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Medienmitteilung vom 21. Januar 2019

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
Solothurner Banken begrüssen die Verbesserungen bei den Wahlregeln für kommunale Behördenmitglieder

(Solothurn, 21. Januar 2019) Solothurner Banken, die Vereinigung der im Kanton Solothurn tätigen Bankinstitute, besitzt ein grundlegendes Interesse an gesellschaftlicher und gesellschaftspolitischer Stabilität. Dazu können mit berufenem und befähigtem Personal und idealerweise nach effektiv durchgeführter Wahl besetzte behördliche Gremien Erhebliches beitragen. Der Branchenverband der im Kanton tätigen Finanzdienstleistungsindustrie begrüsst daher in seiner Vernehmlassung die vom Regierungsrat vorgesehenen Änderungen am kantonalen Gesetz über die politischen Rechte.

Mit der geplanten Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) nimmt sich der Regierungsrat zur Hauptsache den Themen Kommunale Wahlen / Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder der Gemeinderäte an. Neu sollen sich bei kommunalen Wahlen (dies betrifft zur Hauptsache Wahlen des Gemeindepräsidiums) neue Kandidatinnen und Kandidaten in einen zweiten Wahlgang einbringen können, ohne schon am ersten teilgenommen haben zu müssen. Dadurch können die demokratisch ungewollten, sogenannten «Stillen Wahlen» vermieden werden, was zu einer erhöhten Legitimierung der Chargierten führt. Dieses Ziel begrüsst Solothurner Banken ebenso wie die zweite Hauptintention der Vorlage, die das Nachrücken in Gemeinderäte vereinfachen will, was zur jederzeitigen personellen Vollständigkeit der kommunalen Behörden beitragen wird.

Die Vernehmlassung von Solothurner Banken findet sich unter www.solothurnerbanken.ch/politik/vernehmlassungen

 

 
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